SATZUNG


Stiftungssatzung Kirchliche Stiftung Armut

16.06.2011

Satzung
“Kirchliche Stiftung Armut”

Präambel
“Gott will, dass allen Menschen geholfen wird”
Die “Kirchliche Stiftung Armut” hat sich zum Ziel gesetzt, verarmten Menschen schnell und
wirksam zu helfen. Sie handelt im Geist christlicher Nächstenliebe und wendet sich dem in Not
Geratenen vorbehaltlos zu – ohne Ansehen von Religion, Geschlecht, Alter. Sie tritt nicht in
Konkurrenz zu den vorhandenen Sozialsystemen, sondern gibt Impulse zur Selbsthilfe und
unterstützt armutsorientierte Projekte. Sie richtet sich an der Bedürftigkeit des Menschen aus mit
dem Ziel, ihm die Teilhabe am sozialen Miteinander zu ermöglichen.

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz
(1) Die Stiftung führt den Namen: “Kirchliche Stiftung Armut”
(2) Sie ist eine nicht rechtsfähige unselbstständige kirchliche Stiftung in der Verwaltung des
Kreisdiakonieverbandes der evangelischen Kirchenbezirke im Hohenlohekreis, einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts, und nach den Regelungen der Haushaltsordnung der
Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu führen.
(3) Sie wird vom Kreisdiakonieverband im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.
(4) Die Stiftung hat ihren Sitz beim Kreisdiakonieverband in Künzelsau.

§ 2
Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist es für den Bereich des Kreisdiakonieverbands im
Hohenlohekreis die Armut zu überwinden, um betroffenen Menschen damit wieder einen Weg
zurück in einen würdigen und gelingenden Alltag zu ermöglichen.
(2) Die Stiftung nimmt damit in der Ausübung christlicher Nächstenliebe, gemäß dem
Evangelium von Jesus Christus, Aufgaben der Diakonie wahr. Sie versteht Diakonie als
gelebten Glauben der christlichen Gemeinde in Wort und Tat. Der Glaube antwortet auf die
Verkündigung des Evangeliums, er erwächst aus der Liebe Gottes, die in Jesus Christus allen
Menschen zugewandt ist. Die Erfüllung des Stiftungszwecks erfolgt unter Wahrung und auf der
Grundlage eines evangelischen christlichen Charakters der Stiftung. Diese Grundlage ist
unveränderlich.
(3) Der Stiftungszweck kann insbesondere dadurch erfüllt werden, dass betroffenen
Menschen
1. Einzelhilfen in besonderen Notlagen,
2. Kleindarlehen zur Überwindung einer besonderen Notsituation oder
3. mittelbare oder unmittelbare Hilfestellung bei der Entschuldung,
gewährt werden oder kirchliche Projekte durchgeführt oder gefördert werden, die helfen die
Armut im Hohenlohekreis zu lindern und den betroffenen Menschen neue Perspektiven
aufzeigen können.
(4) Diese Vorschläge dienen zur Erreichung des Stiftungszwecks, binden jedoch das
Stiftungsorgan nicht. Sie dienen vielmehr als Anregung. Das zuständige Stiftungsorgan
beschließt die konkreten Maßnahmen und auch die Höhe der zuzuteilenden Mittel nach
pflichtgemäßem Ermessen.
(5) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen
aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht und wird durch die wiederholte
Zuerkennung von Leistungen auch nicht begründet.
(6) Die Leistungen der Stiftung sollen nur aufgrund eines Antrages beim zuständigen
Stiftungsorgan gewährt werden. Das Stiftungsorgan kann hierfür Förderrichtlinien erlassen, die
mit den Vorgaben des Stiftungszwecks im Einklang stehen müssen. Antragberechtigt sind
natürliche Personen und evangelisch-kirchliche und diakonische Einrichtungen und Träger.

§ 3
Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt als rechtlich unselbständiger Teil des Kreisdiakonieverbandes
ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des
jeweils gültigen Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel
der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch
Vergütungen, Zuwendungen oder Unterstützungen durch die Stiftung begünstigt werden.

§ 4
Stiftungsvermögen und Geschäftsjahr
(1) Das Anfangsvermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Errichtungsgeschäft.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten
und möglichst ertragreich zu bewirtschaften. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung
seiner Ertragskraft umgeschichtet werden. Es ist ordnungsgemäß zu verwalten. Eine
Geldanlage bei der Stiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg ist zulässig.
(3) Zustiftungen sind möglich. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die
dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung ist nicht verpflichtet, Zustiftungen zuzulassen.
Zustiftungen sollten mindestens einen Betrag von € 1.000,00 erreichen.
(4) Die Stiftung kann im Rahmen des Satzungszwecks für bestimmte Zwecke oder Projekte
Fonds aus Erst- oder Zustiftungen einrichten. Solche Fonds können ab einem Stiftungsbetrag
von € 25.000,00 auch mit einem besonderen Namen verbunden werden. Es können aus
Erträgen von Zustiftungen für bestimmte Zeiten Preise ausgelobt werden.
(5) Die Stiftung kann zinslose Darlehen (Stiftungsdarlehen) annehmen, deren Erträge der
Stiftung zustehen und nach zuvor vertraglich festzulegenden Konditionen auslaufen oder vom
Darlehensgeber gekündigt werden können. Die Stiftungsdarlehen sind getrennt vom
Stiftungsvermögen auszuweisen.
(6) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus
Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt
sind.
(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies
erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für
die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.
(3) Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen
Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Dies gilt auch,
wenn das Stiftungsvermögen durch Wertverzehr angegriffen ist.

§ 6
Stiftungsorgane
(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsbeirat und die Verbandsversammlung des
Kreisdiakonieverbands.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsbeirats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf
Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen. Ein Entgelt für die
Tätigkeit wird von der Stiftung nicht bezahlt.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsbeirats sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben
verpflichtet.

§ 7
Stiftungsbeirat
(1) Der Beirat besteht aus 7 Mitgliedern.
(2) Bei der Besetzung soll auf eine alters- und geschlechtergerechte Besetzung geachtet
werden.
(3) Es gibt gewählte Mitglieder und Mitglieder kraft Amtes.
(4) Die Mitglieder des Stiftungsbeirats sind:
1. Die oder der jeweilige Vorsitzende des Kreisdiakonieverbandes kraft Amtes,
2. zwei weitere durch die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder,
3. vier weitere durch den Stiftungsbeirat zugewählte Mitglieder.
(5) Zwei Drittel der Mitglieder des Stiftungsbeirates müssen der Evangelischen Landeskirche
in Württemberg angehören.
(6) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt 6 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die Wahl
der durch die Verbandsversammlung gewählten Mitglieder erfolgt mit einfacher Mehrheit, im
Übrigen nach den Vorschriften der Kirchenbezirksordnung zur Zuwahl, jedoch mit der Maßgabe,
dass mit einfacher Mehrheit alle Mitglieder gewählt sind.
(7) Dem Stiftungsbeirat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und
Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in
Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
(8) Scheidet ein gewähltes Stiftungsbeiratsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, wird der
Nachfolger oder die Nachfolgerin lediglich für die verbliebene Amtszeit des ausscheidenden
Beiratsmitglieds gewählt.
(9) Der Stiftungsbeirat wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine
stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden sowie eine Protokollantin
oder einen Protokollanten aus seiner Mitte. Die Protokollantin oder der Protokollant darf nicht die
bzw. der Vorsitzende sein.
(10) Das Amt der gewählten Stiftungsbeiratsmitglieder endet (außer im Todesfall):
1. nach Ablauf der Amtszeit,
2. durch Niederlegung, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende,
3. durch Ausscheiden aus der Verbandsversammlung oder
4. durch Abberufung durch den Stiftungsbeirat.
(11) Eine Abberufung eines Beiratsmitgliedes durch den Stiftungsbeirat kann nur aus
wichtigem Grund, insbesondere wegen stiftungsschädigenden Verhaltens, erfolgen.
Der Stiftungsbeirat fasst seine Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit.
Stiftungsbeiratsmitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das
betroffene Mitglied hat kein Stimmrecht. Gegen die Abberufung ist die Anrufung der
Verbandsversammlung des Kreisdiakonieverbandes möglich, der abschließend entscheidet.

§ 8
Aufgaben der Organe und Verfahren
(1) Der Stiftungsbeirat beschließt über alle wesentlichen Belange der Stiftung insbesondere
über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht der Evangelischen
Landeskirche in Württemberg und der Verbandsversammlung des Kreisdiakonieverbands ein
Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen
verstößt.
(2) Beschlüsse des Stiftungsbeirats werden in der Regel auf Sitzungen gefasst Der
Stiftungsbeirat wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, zumindest aber einmal jährlich
unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung
einberufen. Die bzw. der Vorsitzende leitet die Sitzung. Sitzungen sind ferner einzuberufen,
wenn die Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsbeirats dies verlangt.
(3) Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens
die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, unter ihnen die oder der Vorsitzende oder die
Stellvertreterin oder der Stellvertreter. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder
anwesend sind und niemand widerspricht.
(4) Der Stiftungsbeirat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Stimmenthaltungen zählen als
Ablehnung. Im Übrigen finden die Vorschriften der Kirchenbezirksordnung entsprechend
Anwendung, wenn sich aus vorliegender Satzung nichts anderes ergibt.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der bzw. dem Vorsitzenden
und der Protokollantin bzw. dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des
Stiftungsbeirats sowie der Verbandsversammlung zur Kenntnis zu bringen.
(6) Wenn kein Mitglied des Stiftungsbeirats widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen
oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Auch hierüber ist ein Protokoll nach
vorstehenden Vorschriften zu führen.
(7) Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung
betreffen, können nur auf Sitzungen und nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der
Verbandsversammlung gefasst werden.

§ 9
Vermögensverwaltung
(1) Der Kreisdiakonieverband weist das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen
nach den Vorschriften der Haushaltsordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
aus. Er teilt dem Stiftungsbeirat mit, welche Erträge erzielt wurden und zur Verwendung zur
Verfügung stehen.
(2) Der Kreisdiakonieverband legt dem Stiftungsbeirat bis zum 30. April eines jeden Jahres
einen Bericht vor, der die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung des vorangegangenen
Geschäftsjahres erläutert.
(3) Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit ist der Kreisdiakonieverband auch berechtigt für
eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten Sorge zu tragen. Kosten dieser
Öffentlichkeitsarbeit werden dem Kreisdiakonieverband nur im Rahmen der Beschlüsse des
Stiftungsbeirats erstattet.
(4) Die Stiftung leistet im Übrigen einen angemessenen Verwaltungskostenbeitrag für die
Vermögensverwaltung, die Buchführung und die Abwicklung der Fördermaßnahmen. Kosten für
die Werbung um Zuwendungen oder Zustiftungen werden nur im Rahmen der Beschlüsse des
Stiftungsbeirats ersetzt.

§ 10
Zweckerweiterung, Zweckänderung, Auflösung
(1) Eine Änderung des Stiftungszwecks ist nur zulässig, wenn die Erfüllung des Zwecks
unmöglich wird oder sich die Verhältnisse in der Weise verändern, dass seine Erfüllung in der
satzungsgemäßen Form nicht mehr sinnvoll erscheint oder diese Satzung eine Änderung oder
Aufhebung der Stiftung vorsieht. Eine Änderung des Stiftungszwecks ist darüber hinaus
geboten, wenn der bisherige Stiftungszweck nicht mehr steuerlich begünstigt wird. Der
erkennbare oder mutmaßliche Wille des Stifters ist bei jeder Änderung zu berücksichtigen.
(2) Der Stiftungsbeirat kann der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem
ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne
Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der
Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird.
(3) Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung der Stiftung bedürfen der
Genehmigung der Landeskirche (dort des Evangelischen Oberkirchenrats).
(4) Die Stiftung kann auch dann aufgelöst werden, wenn bis zum 31. Dezember 2015 nicht
ein Stiftungskapital von fünfhunderttausend Euro erreicht ist.

§ 11
Vermögensanfall
(1) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder beim Wegfall der
steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Kreisdiakonieverband oder dessen
Rechtsnachfolger, verbunden mit der Auflage, es unmittelbar und ausschliefllich für selbstlos
gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.
(2) Sollte der Kreisdiakonieverband Hohenlohekreis aufgelöst, fusioniert oder sonst wie in
seinem Bestand geändert werden, so dürfen die Stiftungsmittel ausschliefllich ursprünglich
satzungsgemäße Aufgaben auf dem bei der Gründung der Stiftung bestehenden Gebiet des
Kreisdiakonieverband verwendet werden.

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